Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften verfehlt: Statt der nötigen 63.000 Stimmen kamen überschlägig nur etwa 52.000 zusammen, ergab eine Durchsicht der Unterschriftenlisten im Gewerkschaftshaus. Zusammen mit den etwa 3.000 Eintragungen in den Ämtern konnte das Ziel des Volksbegehrens nicht erreicht werden.

250 Unterschriften wurden am 14. Mai von der ver.di-Betriebsgruppe SRHH vor dem Recyclinghof Sasel gesammelt ...

Recyclinghof Sasel

Skandale, Schimmel, Spekulanten: Die Negativschlagzeilen um das privatisierte Wohnungsunternehmen Gagfah sind nach Ansicht der Initiatoren des Hamburger Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ ein gutes Argument, mit einer Unterschrift weiteren Schaden von Hamburgs Mietern abzuwenden.

„Das Volksbegehren ist wie eine Gratis-Versicherung für alle SAGA-Mieter – es schützt sie davor, irgendwann einmal in die Hand anonymer Finanzinvestoren zu geraten. Gegenüber den Eigentümern Senat und Bürgerschaft können sie ihre Interessen weitaus besser durchsetzen als gegenüber einer Heuschrecke“, so ver.di-Chef und Mitinitiator Wolfgang Rose.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund ruft per Video-Clip ebenfalls zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auf:

Am Dienstag begann das öffentliche Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren. Nachdem bereits seit Mitternacht in einigen Clubs auf St. Pauli die ersten Unterschriften gesammelt wurde, fand mittags am Gerhard-Hauptmann-Platz der offizielle Auftakt statt. Die ersten Unterschriften sind nun im Sack. Nun heißt es sammeln, sammeln, sammeln ...

Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung in den Betrieben und auf der Straße gibt es nun für Facebook-NutzerInnen einen virtuellen Button, den man sich an sein Profilbild heften kann:

http://www.picbadges.com/keine-privatisierung-gegen-den-burgerwillen/164...

„Unterschreiben Sie noch heute im Betrieb, im Gewerkschaftshaus oder in einem Bezirks- oder Ortsamt!“ - mit diesem Appell wenden sich die Initiatoren des Volksbegehrens KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN an die Hamburger Bevölkerung. Am heutigen Montag um 24 Uhr werden die Eintragungslisten geschlossen. Die Sammlerinnen und Sammler aus den Betrieben bringen heute ihre Listen ins Gewerkschaftshaus.

Über die Osterfeiertage werden wir 900 Plakate in der Größe A0 in der Stadt aufstellen. Ihr könnt aber auch selbst Plakatpatenschaften übernehmen:

Nur noch bis kommenden Montag besteht die Chance, das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ zu unterschreiben. Eintragungslisten müssen ins Gewerkschaftshaus gebracht werden, aber jeder Bürger kann auch in Hamburgs Orts- und Bezirksämtern unterschreiben.

Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef und Mitinitiator des Volksbegehrens, sagt: „Die Unterschriftensammler berichten, dass sich viele Bürger zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der neue Senat anders als seine Vorgänger kein Tafelsilber auf den Mark bringt.
Aber das reicht nicht: Nur eine erfolgreiche Volksabstimmung garantiert, dass die auch alle zukünftigen Senate keine öffentlichen Unternehmen gegen den Bürgerwillen privatisieren dürfen."

Die Privatisierung städtischer Wohnungsbauunternehmen sorgen derzeit in Hamburg und Dresden für Wirbel. 2004 hatte die amerikanische Investmentgesellschaft Fortress Investment Group die „Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“ (GAGFAH) für rund 3,5 Milliarden Euro erworben.