Über 20 Unternehmen sind von Privatisierung bedroht. Katja Suding gegen Bürgerentscheid

Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung von ver.di Hamburg: "Katja Suding, Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, fordert die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und lehnt eine Bürgerbeteiligung bei der Veräußerung von „Tafelsilber“ ab. In einem Streitgespräch mit ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte Suding das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ und regte den Verkauf der Stadtreinigung und von Teilen der Hochbahn an.

„Der Verkauf von Unternehmen ist ein essenzielles Recht des Parlaments, das man nicht beschneiden darf“, sagte Suding in dem Disput mit Rose, den die „Hamburger Morgenpost“ heute in ihrer Sonntagausgabe dokumentiert. Gesundheitsvorsorge und Stadtreinigung seien keine hoheitlichen Aufgaben und könnten sehr gut von Privaten übernommen werden: „Privatisierungen sind nicht per se schlecht.“ Sie sollten aber nur unter bestimmten Bedingungen Kriterien erlaubt sein.

„Das Volk soll über Verkäufe seines Eigentums entscheiden“, sagte Rose: „Es gibt in Hamburg mindestens 20 Unternehmen, die privatisierungsgefährdet sind.“ Es dürfe nie wieder so sein, dass wie beim Landesbetrieb Krankenhäuser plötzlich wegen eines klammen Haushalts das Tafelsilber gegen den Willen der Bevölkerung verkauft wird: „Es hat sich gezeigt, dass private Unternehmen nicht langfristig investieren, sondern kurzfristig Rendite machen und am Ende der Staat etwa für verrottete Infrastruktur aufkommen muss. Privatisierte Firmen steigen oft auch aus Tarifverträgen aus.“ Bei den früheren Hamburg-eigenen Unternehmen HEW, Hein Gas und LBK habe sich nach dem Verkauf an Privatkonzerne nichts verbessert. Entscheidungen etwa über den Verkauf der SAGA dürften nicht von einer Regierung getroffen werden, die alle vier Jahre neu gewählt wird, sondern nur vom Volk.

In Hamburg müssen bis zum 23. Mai 62.000 gültige Unterschriften von Wählerinnen und Wählern zusammen kommen, um das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zum Erfolg zu machen. Es zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft von der Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus, der SAGA."