Notwendige Stimmenzahl des Volksbegehrens nicht erreicht. Wir bleiben wachsam
Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften verfehlt: Statt der nötigen 63.000 Stimmen kamen überschlägig nur etwa 52.000 zusammen, ergab eine Durchsicht der Unterschriftenlisten im Gewerkschaftshaus. Zusammen mit den etwa 3.000 Eintragungen in den Ämtern konnte das Ziel des Volksbegehrens nicht erreicht werden.
Überblick über die Berichterstattung zum Volksbegehren
Alle regionalen Medien haben Anfang Mai über den Start des Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" berichtet. Über das Ende auch, währenddessen eher wenig.
Wir bieten im Folgenden eine Zusammenstellung einiger Presseberichte:
Fotos von den Unterschriftensammlungen
250 Unterschriften wurden am 14. Mai von der ver.di-Betriebsgruppe SRHH vor dem Recyclinghof Sasel gesammelt ...
Recyclinghof Sasel
HamburgerInnen wollen über den Verkauf öffentlicher Unternehmen mitbestimmen
Für das Hamburger Abendblatt gingen Hamburger Marktforschungsinstitute der Frage nach, was die HamburgerInnen bewegt. Demnach möchten 73 Prozent mitreden, wenn der Senat plant, öffentliche Firmen zu verkaufen. Was jetzt nur noch fehlt ist die passende Unterschrift auf einer der Listen zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" ...
Erst Gagfah, dann SAGA? Privatisierung schadet den Mietern – Volksbegehren schützt wie eine Versicherung
Skandale, Schimmel, Spekulanten: Die Negativschlagzeilen um das privatisierte Wohnungsunternehmen Gagfah sind nach Ansicht der Initiatoren des Hamburger Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ ein gutes Argument, mit einer Unterschrift weiteren Schaden von Hamburgs Mietern abzuwenden.
„Das Volksbegehren ist wie eine Gratis-Versicherung für alle SAGA-Mieter – es schützt sie davor, irgendwann einmal in die Hand anonymer Finanzinvestoren zu geraten. Gegenüber den Eigentümern Senat und Bürgerschaft können sie ihre Interessen weitaus besser durchsetzen als gegenüber einer Heuschrecke“, so ver.di-Chef und Mitinitiator Wolfgang Rose.
Daseinsvorsorge sicherer machen! DGB-Vorsitzender Uwe Grund ruft zur Beteiligung am Volksbegehren auf.
Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund ruft per Video-Clip ebenfalls zum Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" auf:
